AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mergelsberg Media GmbH & Co. KG

1. Allgemeines

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen (im
Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Mergelsberg
Media GmbH & Co. KG< (im Folgenden „Mergelsberg Media“) an ihre Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Mergelsberg Media hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Den AGB gehen diejenigen Regelungen
der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen
schriftlich regeln.

1.3 Die AGB gelten auch für alle
zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des
Auftraggebers, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich
auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Mergelsberg Media schließt mit dem
Auftraggeber über die zu erbringenden Leistungen und/oder Leistungen einen
schriftlichen Vertrag, der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung zu dem
Auftraggeber regelt.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit
Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung der vom Auftraggeber im
Auftragsformular angegebenen oder fernmündlich mitgeteilten Leistungen
zustande. Angebote von Mergelsberg Media sind freibleibend und unverbindlich,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine
bestimmte Annahmefrist enthalten.

3. Leistungsumfang, Abwicklung von
Aufträgen

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt
sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt- bzw.
Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der
Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als
Mehraufwand berechnet.

3.2 Von Mergelsberg Media übermittelte
Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht
unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.3 Mergelsberg Media wird den
Auftraggeber auf rechtliche Risiken hinweisen, soweit sie diese erkennt.
Rechtliche Überprüfungen (insbesondere Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht)
sind nur dann von Mergelsberg Media geschuldet, wenn dies ausdrücklich
vereinbart und schriftlich als Auftrag fixiert ist.

4. Beauftragung von Dritten

4.1 Mergelsberg Media ist berechtigt,
die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte
(Erfüllungsgehilfen / Subunternehmer) damit zu beauftragen.

4.2 Mergelsberg Media ist berechtigt,
Aufträge zur Produktion von Werbemitteln nach Freigabe durch den Auftraggeber
im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen.

4.3 Schaltaufträge für Medien erteilt Mergelsberg
Media – sofern nichts anderes vereinbart wurde – im eigenen Namen und auf eigene
Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält
der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine
Nachbelastung, die sofort fällig wird.

4.4 Für mangelhafte Leistung der Medien
haftet Mergelsberg Media nicht. Mergelsberg Media verpflichtet sich allerdings,
dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den
Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Medien
abzutreten.

5. Lieferungen / Leistungen

5.1 Die Lieferverpflichtungen von Mergelsberg
Media sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Mergelsberg Media zur
Versendung gebracht sind.

Sofern ein abnahmefähiges Werk
geschuldet wird, erlischt die Leistungspflicht von Mergelsberg Media mit
Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber (siehe zur Abnahme von Werken Punkt
7.8 der AGB).

5.2 Liefer- und Leistungstermine sind
nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (siehe
hierzu Punkt 7 der AGB) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Mergelsberg
Media schriftlich bestätigt worden sind.

5.3 Die Liefer- bzw. Leistungsfrist
verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des
Machtbereiches der Mergelsberg Media liegen, soweit solche Hindernisse
nachweislich auf die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Die
Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und
Hindernisse. Mergelsberg Media wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem
Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

5.4 Lieferungen erfolgen ab Werk. Sie
schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten
nicht ein.

6. Vergütung der Agenturleistungen und
Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern im Vertrag/Auftrag nichts
anderes vereinbart ist, werden die von Mergelsberg Media erbrachten Leistungen
nach den jeweils aktuellen Preislisten von Mergelsberg Media abgerechnet.

6.2. Preise sind Nettopreise, zu denen
die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Gebühren
der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle oder sonstige, auch nachträglich
entstehende Abgaben werden dem Auftraggeber weiterberechnet.

6.3 Die Agenturvergütung für einzelne
Projekte und einmalige Leistungen ist nach Abschluss des Projekts bzw. der
Erbringung der Leistung und Erteilung der Rechnung durch Mergelsberg Media zur
Zahlung fällig. Bei größeren Projekten oder solchen, die sich über einen
längeren Zeitraum erstrecken, ist Mergelsberg Media berechtigt,
Zwischenabrechnungen zu erstellen bzw. Abschlagszahlungen zu verlangen.

6.4 Die Agenturvergütung für
Laufzeitverträge wird – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben –
im Voraus nach Rechnungsstellung fällig. Mergelsberg Media behält sich eine
Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

6.5 Bei Werbemittlung sind die jeweils
gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

6.6 Rechnungen von Mergelsberg Media sind
sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mögliche Zahlungswege sind
Einzugsermächtigung, Vorauskasse oder mit vorheriger Abstimmung die Überweisung
nach Rechnung.

6.7 Mergelsberg Media behält sich das
Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

6.8 Sollte der Auftraggeber mit
Zahlungen in Verzug geraten, ist Mergelsberg Media berechtigt, die weiteren
Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte solange einzustellen oder zurückzuhalten,
bis der Auftraggeber Zahlung geleistet hat. Für künftig zu erbringende
Leistungen ist Mergelsberg Media berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Die
Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Mergelsberg
Media vorbehalten.

6.9 Für jede nicht eingelöste oder
zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber Mergelsberg Media die entstandenen
Kosten zu ersetzen. Mergelsberg Media kann ohne Schadens- bzw. Aufwandsdarlegung
eine Kostenpauschale in Höhe des eigenen Aufwands verlangen. Wurde vom
Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich
dieser, Mergelsberg Media jede Änderung seiner Bankverbindung sofort
mitzuteilen.

6.10 Zurückbehaltung von Zahlungen oder
Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur mit von Mergelsberg Media anerkannten
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.11 Einwendungen gegen
Entgeltabrechnungen von Mergelsberg Media sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens
jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch
jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger
Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Mitwirkungspflichten des
Auftraggebers

7.1 Die Einhaltung der Liefer- und
Leistungsverpflichtungen durch Mergelsberg Media setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet,
die zur Ausführung seines Auftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig nach
Auftragsvergabe in geeigneter Form an Mergelsberg Media zu übermitteln und die
Durchführung der Lieferungen und/oder Leistungen durch alle erforderlichen
Maßnahmen aus der eigenen betrieblichen Sphäre zu unterstützen. Andernfalls ist
Mergelsberg Media berechtigt, die Leistungen nach eigenem Ermessen
fertigzustellen und den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.

7.3 Der Auftraggeber übernimmt die
Koordination von eigenen Mitarbeitern und von ihm beauftragten Dritten, deren
Lieferungen und Leistungen mit dem Auftrag in unmittelbarem oder mittelbarem
Verhältnis stehen. Der Auftraggeber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass diese
bei der Erbringung ihrer Lieferungen und/oder Leistungen mit Mergelsberg Media so
kooperieren, dass Mergelsberg Media ihre vertraglichen Verpflichtungen ungehindert
erfüllen kann.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet
sicherzustellen, dass durch von ihm eingebrachte oder weitergegebene Daten
nicht gegen Strafrecht oder sonstiges öffentliches Recht verstoßen wird, dass
die Ein- oder Weitergabe von Daten mit sittenwidrigem Inhalt unterbleibt und
dass durch Inhalte oder benutzte Bezeichnungen (auch Domains) oder durch Art
und/oder Ausmaß der Nutzung weder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter,
gegen Schutzrechte (Namens-, Marken- und Urheberrechte) Dritter, gegen
wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder gegen sonstige Rechte Dritter verstoßen
wird. Der Auftraggeber hat Mergelsberg Media auf erstes Anfordern von allen
Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet,
innerhalb eines Monats nach Eintritt einer Änderung der Rechtsform oder des
Namens sowie über den Verdacht oder das Bevorstehen einer Insolvenz Mergelsberg
Media zu informieren.

7.6 Im Falle des Verstoßes gegen die
vorgenannten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers behält sich Mergelsberg
Media das Recht vor, die Leistungen für den Auftraggeber einzustellen und/oder
den Zugang zu genutzten Diensten zu sperren. Eine Einstellung der Leistungen
lässt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung und die
Bestimmungen zur Vertragslaufzeit unberührt.

7.7 Mehraufwand und Schäden, die infolge
eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehenden Mitwirkungspflichten
für Mergelsberg Media entstehen, kann Mergelsberg Media dem Auftraggeber in
Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu den üblichen Vergütungssätzen von Mergelsberg
Media berechnet wird.

7.8 Nach der Fertigstellung und
Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen ist der Auftraggeber
innerhalb einer Woche verpflichtet, die Arbeitsergebnisse schriftlich
abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Spezifikationen entsprechen. Der
Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu
verweigern. Nimmt der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse innerhalb der Frist
nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gelten diese nach § 640 Abs.1 Satz
3 BGB als abgenommen.

7.9. Übermittelt Mergelsberg Media dem
Auftraggeber Arbeitsergebnisse (Texte, Grafiken etc.) zur Durchsicht, Prüfung
und Freigabe, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese umgehend auf ihre
Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erteilt der Auftraggeber daraufhin
die Freigabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeitsergebnis damit
als vertragsgemäß an mit der Folge, dass Mergelsberg Media nicht haftbar ist
für etwaige erkennbare Fehler (z.B. Tippfehler, Grammatik oder Übersetzungen).

8. Vertragslaufzeiten und
Vertragskündigung

8.1 Vertragsinhalt können eine einmalige
Leistung und/oder laufende Leistungen (Laufzeitverträge) sein.

8.2 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen
von Laufzeitverträgen werden individuell geregelt.

8.3 Von der Beendigung des
Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen
Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

8.4 Eine Kündigung des Vertrages bedarf
der Schriftform.

9. Nutzungsrechte

9.1 Mit vollständiger Bezahlung gehen
alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen
von Mergelsberg Media auf den Auftraggeber über in dem Umfang, wie es der von
beiden Vertragspartnern zu Grunde gelegte Zweck des jeweiligen Vertrages bzw.
Auftrages/Projektes erfordert. Im Zweifel erfüllt Mergelsberg Media ihre
Verpflichtungen durch Einräumung einfacher Nutzungsrechte im Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland für die von den Vertragsparteien jeweils in dem
Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer.

9.2 Der Auftraggeber ist nur mit
schriftlicher Zustimmung von Mergelsberg Media berechtigt, die Nutzungsrechte
ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

9.3 Mergelsberg Media ist – auch wenn
einzelvertraglich die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den
Auftraggeber vereinbart ist – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Namen
des Auftraggebers im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch
nach Vertragsende in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von
Wettbewerben und Präsentationen.

9.4 Zieht Mergelsberg Media zur
Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen
im Umfang der vorstehenden Regelung für den Auftraggeber auf dessen Kosten
erwerben und mit vollständigem Ausgleich der den Auftrag betreffenden
Rechnung(en) durch den Auftraggeber an diesen übertragen.

9.5 Sollten die Rechte im Einzelfall in
dem vorbenannten Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit
unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird Mergelsberg Media den
Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch
entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

9.6 Original-/Basisdaten wie z. B. RAW-Daten,
„offene“ Layoutdaten, Originalillustrationen, Photoshop-Ebenenmontagen,
Source-Daten und Quellcode samt zugehöriger Dokumentation etc. gehören
grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang bzw. zur Übertragung der
Nutzungsrechte, sondern verbleiben Eigentum von Mergelsberg Media. Falls nicht
ausdrücklich anders vereinbart, gehören zum Leistungsumfang ausschließlich die
Nutzungsrechte am Ergebnis (z.B. gedruckter Flyer, Anzeige, Website etc.) sowie
ggf. druckfertige PDF-Dateien für den vereinbarten Nutzungszweck.

9.7 Jegliche von Mergelsberg Media mit
dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten,
Leistungen, Konzepte und Ideen (inklusive Präsentationen/Pitches) dürfen –
unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht – ohne
ausdrückliche Zustimmung weder ganz noch teilweise genutzt werden. In der
Annahme eines Präsentations- bzw. Pitchhonorars liegt keine Zustimmung zur
Verwendung.

9.8 Stockmotive: Bildmotive von Fotoagenturen,
die in der Rechnung als „Agenturlizenz“ gekennzeichnet sind, dürfen im Rahmen
des von Mergelsberg Media entwickelten Designs nach vollständiger Bezahlung
verwendet bzw. verbreitet werden. Lizenzinhaber bleibt Mergelsberg Media und
überträgt lediglich die einmaligen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gelten
ohne Einschränkung von Auflage, Zeit oder Reichweite, jedoch nur projektbezogen
innerhalb der von Mergelsberg Media entwickelten Leistung(en) und nicht für
andere Medien/Einsatzbereiche. Der Erwerb einer Lizenzerweiterung auf weitere Medien/Einsatzbereiche
ist möglich und muss gesondert vereinbart werden. Es gelten die jeweiligen
Bildlizenzbedingungen der einzelnen Stockagenturen.

9.9 Jegliche, auch teilweise Verwendung
von Mergelsberg Media mit dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellten und
überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentation), welche urheberrechtlich
für Mergelsberg Media oder Dritte geschützt sind, bedarf der vorherigen
Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter
Form und für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen von Mergelsberg Media
zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des
Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines
Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und
Leistungen von Mergelsberg Media vor.

10. Hinweis auf Agentur

Mergelsberg Media kann auf den von ihr erstellten
Arbeitsergebnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise, z.B.
mittels des Hinweises „© Mergelsberg Media“, auf ihre Agentur hinweisen. Der
Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein
berechtigtes Interesse hat.

11. Gewährleistung

11.1 Von Mergelsberg Media gelieferte
Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem
Falle aber vor einer Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel unverzüglich
nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder
Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers
bezüglich offensichtlicher oder bekannter Mängel.

11.2 Liegt ein Mangel vor, den Mergelsberg
Media zu vertreten hat, so kann Mergelsberg Media nach eigener Wahl den Mangel
beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat Mergelsberg
Media das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener
Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts.

11.3 Gewährleistungsansprüche verjähren
innerhalb von einem Jahr.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Mergelsberg Media haftet dem
Auftraggeber für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes.

Die Haftung von Mergelsberg Media auf
Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt:

Mergelsberg Media haftet nicht im Falle einfacher
Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder
sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer so
wesentlichen Pflicht handelt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet
ist (sogenannte Kardinalpflicht).

12.2 Soweit Mergelsberg Media für
fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf typische und
bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

12.3 Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der
Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen
von Mergelsberg Media.

12.4 Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen
vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei
Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem
Produkthaftungsgesetz.

13. Aufrechnungsverbot

Gegen Ansprüche von Mergelsberg Media
kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines
Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

14. Geheimhaltung

14.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet,
sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder
übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet
oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis
erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des
Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben,
weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im
Rahmen einer Präsentation von Mergelsberg Media vorgestellte Ideen, Konzepte,
Entwürfe, in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche
Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

14.2 Die Pflicht zur Geheimhaltung
besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

14.3 Der Auftraggeber wird zudem den
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf
Passwörter, Rechnung tragen und alle Unterlagen und Programme vor der
Einsichtnahme und dem Zugriff unbefugter Dritter schützen.

Erweiterung der AGB für Hostingkunden der Mergelsberg Media

15. Pflichten des Auftraggebers

15.1 Für die über das Internet
öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Auftraggebers einschließlich der
dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber
hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im
Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der
Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende
Prüfung der Internetpräsenz durch Mergelsberg Media findet nicht statt.

15.2 Dem Auftraggeber ist es untersagt,
über den Server von Mergelsberg Media pornographische, gewalt- oder
kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts-
oder rufschädigende oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht
Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen.

15.3 Mergelsberg Media prüft die vom Auftraggeber
über den Server von Mergelsberg Media öffentlich bzw. Dritten zugänglich
gemachten Inhalte nicht. Sollte Mergelsberg Media jedoch von Inhalten Kenntnis
erlangen, die über ihren Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht
werden und die gegen vorstehende Ziffer 20.2 oder gegen gesetzliche Verbote
verstößt, wird Mergelsberg Media – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen
den Auftraggeber – die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die
weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server der Mergelsberg Media
zu unterbinden.

15.4 Der Auftraggeber versichert, dass
er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er Mergelsberg
Media zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung
gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Webseite
zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an Mergelsberg
Media zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist und dass
durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch Mergelsberg Media keine
Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Mergelsberg Media für
mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung
der Materialien durch Mergelsberg Media ausdrücklich frei und wird Mergelsberg
Media nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche
unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die
der Auftraggeber verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen
und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von Mergelsberg Media in
gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Auftraggeber hat die
Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

16. Domainregistrierung, -kündigung,
Providerwechsel

16.1 Sofern der Auftraggeber Mergelsberg
Media mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird Mergelsberg Media
lediglich als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und der für die Vergabe der
jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig. Diesbezügliche
vertragliche Beziehungen kommen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und der
entsprechenden Vergabestelle zustande.

16.2 Sofern der Auftraggeber Mergelsberg
Media mit einem Gesamtkonzept inklusive der Domain beauftragt hat, ist Mergelsberg
Media Vertragspartner bei dem jeweiligen Domainanbieter im Sinne eines
Resellers unter Berücksichtigung der jeweiligen aktuellen allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Domainanbieters. Im Falle einer Leistungsstörung, die
der Domainanbieter verschuldet hat, kann Mergelsberg Media die Ansprüche an den
Domainanbieter abtreten.

16.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains
(Domainendungen wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen
Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche
Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains sowie
der zugehörigen Sub-Level-Domains einschließlich der Vorgehensweise bei
Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Mergelsberg Media die Registrierung
von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden
Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar
unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).

16.4 Mergelsberg Media hat auf die
Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür
übernehmen, dass die vom Auftraggeber gewünschte Domain dem Auftraggeber auch
tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber
hinaus überprüft Mergelsberg Media die vom Auftraggeber gewünschte Domain nicht
auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf,
dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für
derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Auftraggeber.

16.5 Soweit Mergelsberg Media gegenüber
dem Auftraggeber Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Auftraggeber gewünschten
Domain erteilt, weist Mergelsberg Media ausdrücklich darauf hin, dass er
bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar /
Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur
eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte von Mergelsberg
Media über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der
Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Mergelsberg
Media kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der
Wunschdomain an den Auftraggeber übernehmen.

16.6 Sofern Mergelsberg Media als Tech-C
(Technical Contact) / Admin C der Internetpräsenz des Auftraggebers fungiert,
stellt der Auftraggeber Mergelsberg Media von allen Ansprüchen Dritter gegen Mergelsberg
Media aufgrund seiner Funktion als Tech-C / Admin C frei, soweit kein
Vertretenmüssen von Mergelsberg Media vorliegt. Hinsichtlich der Haftung von Mergelsberg
Media gegenüber dem Auftraggeber wird auf Ziffer 11 verwiesen.

17. E-Mail-Empfang und -Versand

17.1 Sofern dem Auftraggeber von Mergelsberg
Media E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden, wird dem Auftraggeber
lediglich die technische Schnittstelle zum Zugang zu den Accounts
bereitgestellt. Die für den Zugriff auf die Accounts – insbesondere zum Abruf
und zur Verwaltung der E-Mails – erforderliche Software (E-Mail-Client) wird
von Mergelsberg Media nicht zur Verfügung gestellt und ist nicht Gegenstand
dieses Vertrages.

17.2 Dem Auftraggeber werden unbegrenzt
Mailkonten zur Verfügung gestellt, die als POP3 und IMAP-Postfächer genutzt
werden können. Der Speicherplatz beträgt insgesamt 1 GB und kann flexibel auf
beliebig viele Postfächer aufgeteilt werden. Mergelsberg Media hat das Recht,
die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro
E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 10 MB pro
E-Mail.

17.3 Der Auftraggeber darf keine E-Mails
mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers
massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server des Providers
versenden.

18. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung,
Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

18.1 Die Höhe der vom Auftraggeber an Mergelsberg
Media zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben
sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Auftraggeber gewählten
Leistungspakets. Alle angegebenen Entgelte verstehen sich netto zuzüglich der
jeweils geltenden Umsatzsteuer.

18.2 Soweit monatliche Entgelte zu
bezahlen sind, werden diese im Voraus am ersten Werktag des zu vergütenden
Leistungszeitraums fällig. Soweit eine einmalige Einrichtungspauschale zu
zahlen ist, wird diese mit Vertragsschluss fällig.

18.3 Die Zahlung sowohl der monatlichen
Entgelte als auch der Einrichtungspauschale erfolgt durch Bankeinzug vom Konto
des Auftraggebers. Der Auftraggeber ermächtigt Mergelsberg Media, die jeweils
fälligen Entgelte von dem vom Auftraggeber angegebenen Konto einzuziehen. Der Auftraggeber
ist insoweit verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu
tragen. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden
die entstehenden Rücklastschriftgebühren (je Kreditinstitut unterschiedlich)
1:1 an den Auftraggeber weiterberechnet.

18.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind
die säumigen Entgelte mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs.
2 BGB) zu verzinsen. Das Recht von Mergelsberg Media, weitergehende
Verzugsschäden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Auftraggeber stehen
Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

19. Leistungsstörungen

19.1 Die von Mergelsberg Media umgesetzten
Internetauftritte und Applikationen sind für die Benutzung der jeweils
aktuellsten Browser des Internet Explorer, Chrome, Safari und Mozilla Firefox
konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist
Mergelsberg Media nicht verantwortlich.

19.2 Für Störungen innerhalb des
Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren
Überlastung, kann Mergelsberg Media keinesfalls haftbar gemacht werden, ebenso wenig
bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware). Der Auftraggeber
verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen Mergelsberg Media unverzüglich
anzuzeigen.

20. Server, Datensicherheit und Updates

20.1 Mergelsberg Media gewährleistet
eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Dabei nicht
berücksichtigt sind Zeiten, in denen die Server von Mergelsberg Media aufgrund
technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von
Mergelsberg Media liegen, nicht zu erreichen sind.

20.2 Die auf den Servern von Mergelsberg
Media befindlichen Daten des Kunden werden einmal wöchentlich gesichert.

21. Datenschutz

21.1 Der Auftraggeber ist damit
einverstanden, dass Mergelsberg Media personenbezogene Daten, die sich aus der Anbahnung,
Durchführung und Abwicklung des Auftrags ergeben, während der Dauer des
Vertrages/Auftrages speichert und verarbeitet, soweit dies für die Durchführung
und Abwicklung des Vertrags/Auftrages erforderlich oder dienlich ist.

21.2 Mergelsberg Media ist berechtigt,
den Auftraggeber in ihre Referenzliste aufzunehmen und zu veröffentlichen, ohne
jedoch personenbezogen Daten mit aufzuführen.

21.3 Der Auftraggeber bestätigt, dass
von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an Mergelsberg Media übermittelte,
personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des
Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) erhoben und verarbeitet werden, dass etwa
erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten
durch Mergelsberg Media im Rahmen des erteilten Auftrages keine dieser
Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet. Der
Auftraggeber wird Mergelsberg Media insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter
hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten freistellen.

21.4 Der Auftraggeber wird Daten und
Programme jeweils vor Übergabe an Mergelsberg Media sichern, um bei
Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform
wird der Auftraggeber ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des
Verlustes treffen.

21.5 Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung
in ihrer jeweils aktuellen Fassung als vereinbart (siehe https://mergelsberg.media/kontakt/datenschutz/).

22. Übertragung von Rechten und
Pflichten auf Dritte

Die Übertragung von Rechten und
Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger
schriftlicher Zustimmung von Mergelsberg Media gestattet.

23. Salvatorische Klausel

23.1 Sollten einzelne Bestimmungen
dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen,
so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die
unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine
rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt
entsprechend bei Regelungslücken.

23.2 Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen
vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann
auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).

23.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Borken.

23.4 Es gilt ausschließlich deutsches
Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

24. Streitschlichtung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die
EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit.
Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer
Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die
Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link
http://ec.europa.eu/consumers/oder/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir
verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen.

HINWEIS NACH VSBG: Wir sind nicht bereit
oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand:9.September 2018