Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mergelsberg Media GmbH & Co. KG


1. Allgemeines

1.1 Nachfolgende Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Angebote, Leistungen und Lieferungen der Mergelsberg Media GmbH & Co. KG< (im Folgenden „Mergelsberg Media“) an ihre Auftraggeber als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, Mergelsberg Media hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

1.2 Den AGB gehen diejenigen Regelungen der Vertragspartner vor, die diese im Auftrag oder in sonstigen Vereinbarungen schriftlich regeln.

1.3 Die AGB gelten auch für alle zukünftigen, der ersten Einbeziehung dieser AGB folgenden Aufträge des Auftraggebers, auch wenn bei diesen Folgeaufträgen nicht nochmals ausdrücklich auf die Geltung der AGB hingewiesen wird.

2. Vertragsschluss

2.1 Mergelsberg Media schließt mit dem Auftraggeber über die zu erbringenden Leistungen und/oder Leistungen einen schriftlichen Vertrag, der die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung zu dem Auftraggeber regelt.

2.2 Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung oder Leistungserbringung der vom Auftraggeber im Auftragsformular angegebenen oder fernmündlich mitgeteilten Leistungen zustande. Angebote von Mergelsberg Media sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.

3. Leistungsumfang, Abwicklung von Aufträgen

3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweils beim Vertragsabschluss aktuellen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung. Zusätzliche und/oder nachträgliche Veränderungen der Produkt-/Leistungsbeschreibungen bedürfen der Schriftform und werden ggf. als Mehraufwand berechnet.

3.2 Von Mergelsberg Media übermittelte Besprechungsprotokolle sind verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht unverzüglich nach Erhalt widerspricht.

3.3 Mergelsberg Media wird den Auftraggeber auf rechtliche Risiken hinweisen, soweit sie diese erkennt. Rechtliche Überprüfungen (insbesondere Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht) sind nur dann von Mergelsberg Media geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart und schriftlich als Auftrag fixiert ist.

4. Beauftragung von Dritten

4.1 Mergelsberg Media ist berechtigt, die ihr übertragenen Arbeiten selbst auszuführen oder Dritte (Erfüllungsgehilfen / Subunternehmer) damit zu beauftragen.

4.2 Mergelsberg Media ist berechtigt, Aufträge zur Produktion von Werbemitteln nach Freigabe durch den Auftraggeber im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu erteilen.

4.3 Schaltaufträge für Medien erteilt Mergelsberg Media – sofern nichts anderes vereinbart wurde – im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Werden Mengenrabatte oder Malstaffeln in Anspruch genommen, erhält der Auftraggeber bei Nichterfüllung der Rabatt- oder Staffelvoraussetzungen eine Nachbelastung, die sofort fällig wird.

4.4 Für mangelhafte Leistung der Medien haftet Mergelsberg Media nicht. Mergelsberg Media verpflichtet sich allerdings, dem Auftraggeber im Falle einer mangelhaften Leistung zum Ersatz für den Gewährleistungsausschluss ihre Gewährleistungsansprüche gegen die Medien abzutreten.

5. Lieferungen / Leistungen

5.1 Die Lieferverpflichtungen von Mergelsberg Media sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von Mergelsberg Media zur Versendung gebracht sind.

Sofern ein abnahmefähiges Werk geschuldet wird, erlischt die Leistungspflicht von Mergelsberg Media mit Abnahme des Werkes durch den Auftraggeber (siehe zur Abnahme von Werken Punkt 7.8 der AGB).

5.2 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn der Auftraggeber etwaige Mitwirkungspflichten (siehe hierzu Punkt 7 der AGB) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von Mergelsberg Media schriftlich bestätigt worden sind.

5.3 Die Liefer- bzw. Leistungsfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereiches der Mergelsberg Media liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Leistungserbringung von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Mergelsberg Media wird Beginn und Ende derartiger Hindernisse dem Auftraggeber unverzüglich mitteilen.

5.4 Lieferungen erfolgen ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherungen und sonstige Versandkosten nicht ein.

6. Vergütung der Agenturleistungen und Eigentumsvorbehalt

6.1 Sofern im Vertrag/Auftrag nichts anderes vereinbart ist, werden die von Mergelsberg Media erbrachten Leistungen nach den jeweils aktuellen Preislisten von Mergelsberg Media abgerechnet.

6.2. Preise sind Nettopreise, zu denen die jeweils geltende Umsatzsteuer hinzukommt. Künstlersozialabgaben, Gebühren der GEMA oder anderer Verwertungsgesellschaften, Zölle oder sonstige, auch nachträglich entstehende Abgaben werden dem Auftraggeber weiterberechnet.

6.3 Die Agenturvergütung für einzelne Projekte und einmalige Leistungen ist nach Abschluss des Projekts bzw. der Erbringung der Leistung und Erteilung der Rechnung durch Mergelsberg Media zur Zahlung fällig. Bei größeren Projekten oder solchen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken, ist Mergelsberg Media berechtigt, Zwischenabrechnungen zu erstellen bzw. Abschlagszahlungen zu verlangen.

6.4 Die Agenturvergütung für Laufzeitverträge wird – soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben – im Voraus nach Rechnungsstellung fällig. Mergelsberg Media behält sich eine Änderung der Preise vor, die mit angemessener Frist angekündigt werden.

6.5 Bei Werbemittlung sind die jeweils gültigen Listenpreise der Werbeträger am Erscheinungstag verbindlich.

6.6 Rechnungen von Mergelsberg Media sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. Mögliche Zahlungswege sind Einzugsermächtigung, Vorauskasse oder mit vorheriger Abstimmung die Überweisung nach Rechnung.

6.7 Mergelsberg Media behält sich das Eigentum an den Liefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

6.8 Sollte der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug geraten, ist Mergelsberg Media berechtigt, die weiteren Leistungen unbeschadet weitergehender Rechte solange einzustellen oder zurückzuhalten, bis der Auftraggeber Zahlung geleistet hat. Für künftig zu erbringende Leistungen ist Mergelsberg Media berechtigt, Vorauszahlung zu verlangen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt Mergelsberg Media vorbehalten.

6.9 Für jede nicht eingelöste oder zurückgereichte Lastschrift hat der Auftraggeber Mergelsberg Media die entstandenen Kosten zu ersetzen. Mergelsberg Media kann ohne Schadens- bzw. Aufwandsdarlegung eine Kostenpauschale in Höhe des eigenen Aufwands verlangen. Wurde vom Auftraggeber eine Lastschrifteinzugsermächtigung erteilt, verpflichtet sich dieser, Mergelsberg Media jede Änderung seiner Bankverbindung sofort mitzuteilen.

6.10 Zurückbehaltung von Zahlungen oder Aufrechnungen mit Gegenforderungen sind nur mit von Mergelsberg Media anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

6.11 Einwendungen gegen Entgeltabrechnungen von Mergelsberg Media sind sofort nach Rechnungserhalt, spätestens jedoch 2 Wochen nach Abrechnungs- oder Rechnungsdatum, ohne dass hierdurch jedoch die Fälligkeit berührt wird, zu erheben. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.

7. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

7.1 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen durch Mergelsberg Media setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers voraus.

7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die zur Ausführung seines Auftrags notwendigen Unterlagen rechtzeitig nach Auftragsvergabe in geeigneter Form an Mergelsberg Media zu übermitteln und die Durchführung der Lieferungen und/oder Leistungen durch alle erforderlichen Maßnahmen aus der eigenen betrieblichen Sphäre zu unterstützen. Andernfalls ist Mergelsberg Media berechtigt, die Leistungen nach eigenem Ermessen fertigzustellen und den Auftraggeber zur Abnahme aufzufordern.

7.3 Der Auftraggeber übernimmt die Koordination von eigenen Mitarbeitern und von ihm beauftragten Dritten, deren Lieferungen und Leistungen mit dem Auftrag in unmittelbarem oder mittelbarem Verhältnis stehen. Der Auftraggeber hat auch dafür Sorge zu tragen, dass diese bei der Erbringung ihrer Lieferungen und/oder Leistungen mit Mergelsberg Media so kooperieren, dass Mergelsberg Media ihre vertraglichen Verpflichtungen ungehindert erfüllen kann.

7.4 Der Auftraggeber ist verpflichtet sicherzustellen, dass durch von ihm eingebrachte oder weitergegebene Daten nicht gegen Strafrecht oder sonstiges öffentliches Recht verstoßen wird, dass die Ein- oder Weitergabe von Daten mit sittenwidrigem Inhalt unterbleibt und dass durch Inhalte oder benutzte Bezeichnungen (auch Domains) oder durch Art und/oder Ausmaß der Nutzung weder gegen die Persönlichkeitsrechte Dritter, gegen Schutzrechte (Namens-, Marken- und Urheberrechte) Dritter, gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen oder gegen sonstige Rechte Dritter verstoßen wird. Der Auftraggeber hat Mergelsberg Media auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, innerhalb eines Monats nach Eintritt einer Änderung der Rechtsform oder des Namens sowie über den Verdacht oder das Bevorstehen einer Insolvenz Mergelsberg Media zu informieren.

7.6 Im Falle des Verstoßes gegen die vorgenannten Mitwirkungspflichten des Auftraggebers behält sich Mergelsberg Media das Recht vor, die Leistungen für den Auftraggeber einzustellen und/oder den Zugang zu genutzten Diensten zu sperren. Eine Einstellung der Leistungen lässt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Zahlung der Vergütung und die Bestimmungen zur Vertragslaufzeit unberührt.

7.7 Mehraufwand und Schäden, die infolge eines Verstoßes des Auftraggebers gegen die vorstehenden Mitwirkungspflichten für Mergelsberg Media entstehen, kann Mergelsberg Media dem Auftraggeber in Rechnung stellen, wobei der Mehraufwand zu den üblichen. Vergütungssätzen von Mergelsberg Media berechnet wird.

7.8 Nach der Fertigstellung und Übermittlung bzw. Zugänglichmachung von Arbeitsergebnissen ist der Auftraggeber innerhalb einer Woche verpflichtet, die Arbeitsergebnisse schriftlich abzunehmen, sofern diese den vertraglichen Spezifikationen entsprechen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, die Abnahme wegen unerheblicher Mängel zu verweigern. Nimmt der Auftraggeber die Arbeitsergebnisse innerhalb der Frist nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, gelten diese nach § 640 Abs.1 Satz 3 BGB als abgenommen.

7.9. Übermittelt Mergelsberg Media dem Auftraggeber Arbeitsergebnisse (Texte, Grafiken etc.) zur Durchsicht, Prüfung und Freigabe, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese umgehend auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Erteilt der Auftraggeber daraufhin die Freigabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeitsergebnis damit als vertragsgemäß an mit der Folge, dass Mergelsberg Media nicht haftbar ist für etwaige erkennbare Fehler (z.B. Tippfehler, Grammatik oder Übersetzungen).

8. Vertragslaufzeiten und Vertragskündigung

8.1 Vertragsinhalt können eine einmalige Leistung und/oder laufende Leistungen (Laufzeitverträge) sein.

8.2 Die Laufzeiten und Kündigungsfristen. von Laufzeitverträgen werden individuell geregelt.

8.3 Von der Beendigung des Vertragsverhältnisses über eine Leistung bleiben alle übrigen Vertragsverhältnisse zwischen den Vertragspartnern unberührt.

8.4 Eine Kündigung des Vertrages bedarf der Schriftform.

9. Nutzungsrechte

9.1 Mit vollständiger Bezahlung gehen alle urheberrechtlichen und sonstigen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen von Mergelsberg Media auf den Auftraggeber über in dem Umfang, wie es der von beiden Vertragspartnern zu Grunde gelegte Zweck des jeweiligen Vertrages bzw. Auftrages/Projektes erfordert. Im Zweifel erfüllt Mergelsberg Media ihre Verpflichtungen durch Einräumung einfacher Nutzungsrechte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für die von den Vertragsparteien jeweils in dem Auftrag vorgesehenen Medien und Einsatzdauer.

9.2 Der Auftraggeber ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Mergelsberg Media berechtigt, die Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.

9.3 Mergelsberg Media ist – auch wenn einzelvertraglich die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte auf den Auftraggeber vereinbart ist – berechtigt, die Arbeitsergebnisse und den Namen des Auftraggebers im Rahmen ihrer Eigenwerbung unentgeltlich zu verwenden, auch nach Vertragsende in allen Medien einschließlich Internet und im Rahmen von Wettbewerben und Präsentationen.

9.4 Zieht Mergelsberg Media zur Vertragserfüllung Dritte heran, wird sie die Nutzungsrechte an deren Leistungen im Umfang der vorstehenden Regelung für den Auftraggeber auf dessen Kosten erwerben und mit vollständigem Ausgleich der den Auftrag betreffenden Rechnung(en) durch den Auftraggeber an diesen übertragen.

9.5 Sollten die Rechte im Einzelfall in dem vorbenannten Umfang nicht erhältlich oder deren Erwerb nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich sein, wird Mergelsberg Media den Auftraggeber darauf hinweisen und nach seinen Weisungen verfahren. Dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

9.6 Original-/Basisdaten wie z. B. RAW-Daten, „offene“ Layoutdaten, Originalillustrationen, Photoshop-Ebenenmontagen, Source-Daten und Quellcode samt zugehöriger Dokumentation etc. gehören grundsätzlich nicht zum Leistungsumfang bzw. zur Übertragung der Nutzungsrechte, sondern verbleiben Eigentum von Mergelsberg Media. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehören zum Leistungsumfang ausschließlich die Nutzungsrechte am Ergebnis (z.B. gedruckter Flyer, Anzeige, Website etc.) sowie ggf. druckfertige PDF-Dateien für den vereinbarten Nutzungszweck.

9.7 Jegliche von Mergelsberg Media mit dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellten oder überreichten Arbeiten, Leistungen, Konzepte und Ideen (inklusive Präsentationen/Pitches) dürfen – unabhängig davon, ob sie urheberrechtlich geschützt sind oder nicht – ohne ausdrückliche Zustimmung weder ganz noch teilweise genutzt werden. In der Annahme eines Präsentations- bzw. Pitchhonorars liegt keine Zustimmung zur Verwendung.

9.8 Stockmotive: Bildmotive von Fotoagenturen, die in der Rechnung als „Agenturlizenz“ gekennzeichnet sind, dürfen im Rahmen des von Mergelsberg Media entwickelten Designs nach vollständiger Bezahlung verwendet bzw. verbreitet werden. Lizenzinhaber bleibt Mergelsberg Media und überträgt lediglich die einmaligen Nutzungsrechte. Die Nutzungsrechte gelten ohne Einschränkung von Auflage, Zeit oder Reichweite, jedoch nur projektbezogen innerhalb der von Mergelsberg Media entwickelten Leistung(en) und nicht für andere Medien/Einsatzbereiche. Der Erwerb einer Lizenzerweiterung auf weitere Medien/Einsatzbereiche ist möglich und muss gesondert vereinbart werden. Es gelten die jeweiligen Bildlizenzbedingungen der einzelnen Stockagenturen.

9.9 Jegliche, auch teilweise Verwendung von Mergelsberg Media mit dem Ziel des Vertragsschlusses vorgestellten und überreichten Arbeiten und Leistungen (Präsentation), welche urheberrechtlich für Mergelsberg Media oder Dritte geschützt sind, bedarf der vorherigen Zustimmung. Das gilt auch für die Verwendung in geänderter oder bearbeiteter Form und für die Verwendung der Arbeiten und Leistungen von Mergelsberg Media zugrunde liegenden Ideen, sofern diese in den bisherigen Werbemitteln des Auftraggebers keinen Niederschlag gefunden haben. In der Annahme eines Präsentationshonorares liegt keine Zustimmung zur Verwendung der Arbeiten und Leistungen von Mergelsberg Media vor.

10. Hinweis auf Agentur

Mergelsberg Media kann auf den von ihr erstellten Arbeitsergebnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise, z.B. mittels des Hinweises „© Mergelsberg Media“, auf ihre Agentur hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat.

11. Gewährleistung

11.1 Von Mergelsberg Media gelieferte Arbeiten und Leistungen hat der Auftraggeber unverzüglich nach Erhalt, in jedem Falle aber vor einer Weiterverarbeitung zu überprüfen und Mängel unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Unterbleibt die unverzügliche Überprüfung oder Mängelanzeige, bestehen keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers bezüglich offensichtlicher oder bekannter Mängel.

11.2 Liegt ein Mangel vor, den Mergelsberg Media zu vertreten hat, so kann Mergelsberg Media nach eigener Wahl den Mangel beseitigen (nachbessern) oder Ersatz liefern. Im Falle der Nachbesserung hat Mergelsberg Media das Recht auf zweimalige Nachbesserung jeweils innerhalb angemessener Zeit. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts.

11.3 Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem Jahr.

12. Haftungsbeschränkung

12.1 Mergelsberg Media haftet dem Auftraggeber für die Sorgfalt eines ordentlichen Werbekaufmannes.

Die Haftung von Mergelsberg Media auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist wie folgt eingeschränkt:

Mergelsberg Media haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist (sogenannte Kardinalpflicht).

12.2 Soweit Mergelsberg Media für fahrlässiges Verhalten haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden begrenzt.

12.3 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Mergelsberg Media.

12.4 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

13. Aufrechnungsverbot

Gegen Ansprüche von Mergelsberg Media kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.

14. Geheimhaltung

14.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen. Dies gilt auch für im Rahmen einer Präsentation von Mergelsberg Media vorgestellte Ideen, Konzepte, Entwürfe, in Text und/oder Bild, solange und soweit der Auftraggeber solche Leistungen nicht in Auftrag gegeben und vergütet hat.

14.2 Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.

14.3 Der Auftraggeber wird zudem den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit, insbesondere in Bezug auf Passwörter, Rechnung tragen und alle Unterlagen und Programme vor der Einsichtnahme und dem Zugriff unbefugter Dritter schützen.

Erweiterung der AGB für Hostingkunden der Mergelsberg Media

15. Pflichten des Auftraggebers

15.1 Für die über das Internet öffentlich zugängliche Internetpräsenz des Auftraggebers einschließlich der dort bereitgehaltenen Inhalte ist allein der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass er die gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Internetpräsenz einhält und Rechte Dritter nicht verletzt. Eine dahingehende Prüfung der Internetpräsenz durch Mergelsberg Media findet nicht statt.

15.2 Dem Auftraggeber ist es untersagt, über den Server von Mergelsberg Media pornographische, gewalt- oder kriegsverherrlichende, rassistische, beleidigende, verleumderische, geschäfts- oder rufschädigende oder sonst gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßende Inhalte Dritten öffentlich zugänglich zu machen.

15.3 Mergelsberg Media prüft die vom Auftraggeber über den Server von Mergelsberg Media öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemachten Inhalte nicht. Sollte Mergelsberg Media jedoch von Inhalten Kenntnis erlangen, die über ihren Server öffentlich bzw. Dritten zugänglich gemacht werden und die gegen vorstehende Ziffer 20.2 oder gegen gesetzliche Verbote verstößt, wird Mergelsberg Media – unbeschadet weitergehender Ansprüche gegen den Auftraggeber – die erforderlichen technischen Maßnahmen einleiten, um die weitere Zugänglichmachung dieser Inhalte über den Server der Mergelsberg Media zu unterbinden.

15.4 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Überlassung sämtlicher Materialien (Logos, Bilder, Texte, etc.), die er Mergelsberg Media zur Erstellung der Homepage inkl. Webdesign und Inhalten zur Verfügung gestellt hat oder zu einem späteren Zeitpunkt zur Überarbeitung der Webseite zur Verfügung stellt (nachfolgend beides „bestimmungsgemäße Nutzung“), an Mergelsberg Media zu dieser bestimmungsgemäßen Nutzung berechtigt war und ist und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Materialien durch Mergelsberg Media keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber stellt Mergelsberg Media für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Materialien durch Mergelsberg Media ausdrücklich frei und wird Mergelsberg Media nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Auftraggeber verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung von Mergelsberg Media in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Auftraggeber hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

16. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

16.1 Sofern der Auftraggeber Mergelsberg Media mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird Mergelsberg Media lediglich als Vermittler zwischen dem Auftraggeber und der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig. Diesbezügliche vertragliche Beziehungen kommen unmittelbar zwischen dem Auftraggeber und der entsprechenden Vergabestelle zustande.

16.2 Sofern der Auftraggeber Mergelsberg Media mit einem Gesamtkonzept inklusive der Domain beauftragt hat, ist Mergelsberg Media Vertragspartner bei dem jeweiligen Domainanbieter im Sinne eines Resellers unter Berücksichtigung der jeweiligen aktuellen allgemeinen Geschäftsbedingungen des Domainanbieters. Im Falle einer Leistungsstörung, die der Domainanbieter verschuldet hat, kann Mergelsberg Media die Ansprüche an den Domainanbieter abtreten.

16.3 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains sowie der zugehörigen Sub-Level-Domains einschließlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Mergelsberg Media die Registrierung von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).

16.4 Mergelsberg Media hat auf die Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Auftraggeber gewünschte Domain dem Auftraggeber auch tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber hinaus überprüft Mergelsberg Media die vom Auftraggeber gewünschte Domain nicht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Auftraggeber.

16.5 Soweit Mergelsberg Media gegenüber dem Auftraggeber Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Auftraggeber gewünschten Domain erteilt, weist Mergelsberg Media ausdrücklich darauf hin, dass er bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar / Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte von Mergelsberg Media über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Mergelsberg Media kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der Wunschdomain an den Auftraggeber übernehmen.

16.6 Sofern Mergelsberg Media als Tech-C (Technical Contact) / Admin C der Internetpräsenz des Auftraggebers fungiert, stellt der Auftraggeber Mergelsberg Media von allen Ansprüchen Dritter gegen Mergelsberg Media aufgrund seiner Funktion als Tech-C / Admin C frei, soweit kein Vertretenmüssen von Mergelsberg Media vorliegt. Hinsichtlich der Haftung von Mergelsberg Media gegenüber dem Auftraggeber wird auf Ziffer 11 verwiesen.

17. E-Mail-Empfang und -Versand

17.1 Sofern dem Auftraggeber von Mergelsberg Media E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden, wird dem Auftraggeber lediglich die technische Schnittstelle zum Zugang zu den Accounts bereitgestellt. Die für den Zugriff auf die Accounts – insbesondere zum Abruf und zur Verwaltung der E-Mails – erforderliche Software (E-Mail-Client) wird von Mergelsberg Media nicht zur Verfügung gestellt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

17.2 Dem Auftraggeber werden unbegrenzt Mailkonten zur Verfügung gestellt, die als POP3 und IMAP-Postfächer genutzt werden können. Der Speicherplatz beträgt insgesamt 1 GB und kann flexibel auf beliebig viele Postfächer aufgeteilt werden. Mergelsberg Media hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails auf einen angemessenen Wert pro E-Mail zu beschränken. Der diesbezügliche Wert beträgt derzeit 10 MB pro E-Mail.

17.3 Der Auftraggeber darf keine E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. „Spam“) über die Systeme bzw. Server des Providers versenden.

18. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

18.1 Die Höhe der vom Auftraggeber an Mergelsberg Media zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Auftraggeber gewählten Leistungspakets. Alle angegebenen Entgelte verstehen sich netto zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

18.2 Soweit monatliche Entgelte zu bezahlen sind, werden diese im Voraus am ersten Werktag des zu vergütenden Leistungszeitraums fällig. Soweit eine einmalige Einrichtungspauschale zu zahlen ist, wird diese mit Vertragsschluss fällig.

18.3 Die Zahlung sowohl der monatlichen Entgelte als auch der Einrichtungspauschale erfolgt durch Bankeinzug vom Konto des Auftraggebers. Der Auftraggeber ermächtigt Mergelsberg Media, die jeweils fälligen Entgelte von dem vom Auftraggeber angegebenen Konto einzuziehen. Der Auftraggeber ist insoweit verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Bei Rücklastschriften, die der Auftraggeber zu vertreten hat, werden die entstehenden Rücklastschriftgebühren (je Kreditinstitut unterschiedlich) 1:1 an den Auftraggeber weiterberechnet.

18.4 Im Falle des Zahlungsverzugs sind die säumigen Entgelte mit acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu verzinsen. Das Recht von Mergelsberg Media, weitergehende Verzugsschäden geltend zu machen, bleibt unberührt. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

19. Leistungsstörungen

19.1 Die von Mergelsberg Media umgesetzten Internetauftritte und Applikationen sind für die Benutzung der jeweils aktuellsten Browser des Internet Explorer, Chrome, Safari und Mozilla Firefox konzipiert. Für Leistungsstörungen bei der Verwendung eines anderen Browsers ist Mergelsberg Media nicht verantwortlich.

19.2 Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung, kann Mergelsberg Media keinesfalls haftbar gemacht werden, ebenso wenig bei technischen Störfällen (z.B. Ausfall der Server-Hardware). Der Auftraggeber verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen Mergelsberg Media unverzüglich anzuzeigen.

20. Server, Datensicherheit und Updates

20.1 Mergelsberg Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel. Dabei nicht berücksichtigt sind Zeiten, in denen die Server von Mergelsberg Media aufgrund technischer oder sonstiger Probleme, die nicht im Einflussbereich von Mergelsberg Media liegen, nicht zu erreichen sind.

20.2 Die auf den Servern von Mergelsberg Media befindlichen Daten des Kunden werden einmal wöchentlich gesichert.

21. Datenschutz

21.1 Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass Mergelsberg Media personenbezogene Daten, die sich aus der Anbahnung, Durchführung und Abwicklung des Auftrags ergeben, während der Dauer des Vertrages/Auftrages speichert und verarbeitet, soweit dies für die Durchführung und Abwicklung des Vertrags/Auftrages erforderlich oder dienlich ist.

21.2 Mergelsberg Media ist berechtigt, den Auftraggeber in ihre Referenzliste aufzunehmen und zu veröffentlichen, ohne jedoch personenbezogen Daten mit aufzuführen.

21.3 Der Auftraggeber bestätigt, dass von ihm oder auf seine Veranlassung von Dritten an Mergelsberg Media übermittelte, personenbezogene Daten entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG 2018) erhoben und verarbeitet werden, dass etwa erforderliche Zustimmungen Betroffener vorliegen und dass die Nutzung der Daten durch Mergelsberg Media im Rahmen des erteilten Auftrages keine dieser Bestimmungen verletzt oder den Rahmen erteilter Zustimmungen überschreitet. Der Auftraggeber wird Mergelsberg Media insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten freistellen.

21.4 Der Auftraggeber wird Daten und Programme jeweils vor Übergabe an Mergelsberg Media sichern, um bei Datenverlust die Wiederherstellung zu ermöglichen. Bei Dokumenten in Papierform wird der Auftraggeber ebenfalls geeignete Sicherungsmaßnahmen für den Fall des Verlustes treffen.

21.5 Darüber hinaus gilt unsere Datenschutzerklärung in ihrer jeweils aktuellen Fassung als vereinbart (siehe https://mergelsberg.media/kontakt/datenschutz/).

22. Übertragung von Rechten und Pflichten auf Dritte

Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag ist dem Auftraggeber nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Mergelsberg Media gestattet.

23. Salvatorische Klausel

23.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt. entsprechend bei Regelungslücken.

23.2 Ist in diesen AGB oder im Auftrag/Vertrag oder in sonstigen vertraglichen Unterlagen von „schriftlich“ oder „Schriftform“ die Rede, so kann auch die Textform nach § 126 b BGB verwendet werden (E-Mail, SMS, Fax).

23.3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist Borken.

23.4 Es gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Auftraggeber seinen Firmensitz im Ausland hat.

24. Streitschlichtung

Seit dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/oder/ erreichbar. In diesem Zusammenhang sind wir verpflichtet, Sie auf unsere E-Mail-Adresse hinzuweisen.

HINWEIS NACH VSBG: Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 9.September 2018